Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/Liste für Aktiven Umweltschutz Haßfurt möchte nochmals Ihre Haltung zum Fraktionswechsels des Kollegen Norbert Geier von der CSU zur WG klarstellen:

Der erneute Wechsel eines Stadtratsmitglieds innerhalb von wenigen Monaten nach der Wahl lässt aus unserer Sicht Zweifel daran aufkommen, ob Norbert Geier der eigene politische Werdegang oder der Wählerwille wichtiger ist.

Zwar sind Mandatsträger alleine Ihrem Gewissen verpflichtet, aber der Wähler setzt durch die Zugehörigkeit zu einer Liste ja eine gewisse Verbundenheit mit den Inhalten dieser Gruppierung voraus.

Durch den Wechsel von Norbert Geier von der CSU zur WG werden zudem die Verhältnisse in den Ausschüssen massiv zu Ungunsten der kleineren Fraktionen und der fraktionslosen Kollegen verschoben.

Speziell die Häufung aller drei Bürgermeisterämter bei der Wählergemeinschaft sehen wir kritisch und haben dies in der Stadtratssitzung am 12.11.2020 auch deutlich angesprochen. Zudem nimmt Norbert Geier den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerk GmbH weiter in Anspruch. Auch auf diesen Posten wurde er seinerzeit mit der Begründung gewählt, es sei „der demokratische Brauch, diesen Posten dem 2. Bürgermeister“ zu geben.

Insofern unterstützen wir den Antrag der SPD, die Besetzung der Aufsichtsratssitze bei Stadtwerk und Städtischen Betrieben neu zu bestimmen.

Der Wechsel bzw. Austritt aus einer Fraktion sollen aus unserer Sicht letztes Mittel bei einem offensichtlichen innerfraktionellen Zerwürfnis bleiben. Der Wählerwille muss Vorrang haben.

Haßfurt, 16.11.2020

Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/Liste für Aktiven Umweltschutz Haßfurt

Felix Zösch, Kim Davey, Peter Giessegi