Wahlerfolg 2026
Bei der Kommunalwahl 2026 konnten wir erneut mit drei Stadträtinnen und Stadträten in den Haßfurter Stadtrat einziehen. Damit bleiben wir auch in der neuen Wahlperiode als Fraktion vertreten und können unsere Ideen und Anliegen weiterhin mit Nachdruck in die kommunalpolitische Arbeit einbringen.
Mehr Transparenz im Stadtrat
Zu Beginn der Wahlperiode haben wir mehrere Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats eingebracht, um die kommunalpolitische Arbeit transparenter und für Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar zu machen.
Erfolgreich umgesetzt wurden folgende von uns eingebrachte Änderungen:
- Veröffentlichung der Niederschriften öffentlicher Sitzungen: Die Geschäftsordnung wurde um folgenden Passus ergänzt: „Die Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Stadtrats werden nach ihrer Genehmigung auf der Internetseite der Stadt Haßfurt unter www.hassfurt.de veröffentlicht.“ Dadurch müssen interessierte Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr persönlich ins Rathaus gehen, um Einsicht in öffentliche Niederschriften zu erhalten. Politik wird dadurch einfacher zugänglich und transparenter.
- Live-Übertragung öffentlicher Sitzungen: Öffentliche Stadtratssitzungen wurden bereits live übertragen. Mit der von uns angestoßenen Änderung wurde diese Praxis nun erstmals in der Geschäftsordnung verankert. Damit gibt es eine klare Rechtsgrundlage und die Live-Übertragungen sind auch für die Zukunft abgesichert.
Nicht erfolgreich waren hingegen:
- Veröffentlichung der Beschlussvorlagen vor den Sitzungen: Unser Vorschlag, öffentliche Beschlussvorlagen bereits vor den Sitzungen im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen, fand keine Mehrheit. Als Begründung wurden insbesondere Bedenken seitens der Stadtverwaltung angeführt.
- Geschlechterausgewogene Besetzung der Ausschüsse: Unser Antrag, die Stadt bei der Besetzung ihrer Ausschüsse auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter hinwirken zu lassen, wurde vom Stadtrat abgelehnt. Ziel des Antrags war es, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den politischen Gremien der Stadt zu stärken.